AGB 2018-08-16T11:19:13+00:00

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen vom Tiroler Schafzuchtverband, im Folgenden „Verkäufer“ genannt. Abweichungen hievon sowie die Einbeziehung von Bedingungen des „Kunden“ sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist.

Tiroler Lamm- und Wollverwertung eGen
Wilhelm-Greil-Straße 9
6021 Innsbruck
Tel.: 059292/1865
e-mail: wolle@lk-tirol.at

Geschäftsführer: Ing. Johannes Fitsch

Registergericht:
Firmenbuch Landesgericht Innsbruck
Maximilianstraße 4, A-6020 Innsbruck

Registernummer: FN 38704v
UID: ATU 31731908

 

Vertragsabschluss

  • Der Vertrag kommt durch Bestellung (Vertragsanbot) des Kunden und Vertragsannahme durch den Verkäufer zustande. Die Bestellung durch den Kunden kann durch Ausfüllen und Absenden des Online – Formulars im Internet, per Email oder Telefon und am Postweg erfolgen.
  • Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erfolgt durch Erfüllung, Versendung der bestellten Ware oder schriftliche Annahmeerklärung (auch per Email), die für ihre Gültigkeit keiner Unterschrift bedarf. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen, wird dies dem Kunden unverzüglich mitteilen und etwaige erhaltene Zahlungen rückerstatten.
  • Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kunden den Nachweis der Identität und insbesondere den Nachweis der Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis zu verlangen. Bis zur Erbringung dieser Nachweise kommt der Vertrag jedenfalls nicht zustande.
  • Die Kommunikation erfolgt in der Regel per Email, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird. Der Kunde stellt sicher, dass die Emailadresse zutreffend ist und Emails des Verkäufers empfangen werden können.

 

Informationen für Vertragsabschlüsse über das Internet

  • Die Leistungsangebote auf der Homepage des Verkäufers sind eine unverbindliche Einladung an den Kunden, die Waren zu bestellen. Der Kunde kann bei den einzelnen Leistungsangeboten durch Klicken „In den Warenkorb“ eine oder mehrere Waren in den Warenkorb legen.
  • Die in den Warenkorb gelegten Waren können dann gesammelt durch einen Bestellprozess bestellt werden. Im ersten Schritt werden die Daten des Kunden, die für die Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, aufgenommen. Der Kunde bestätigt die Angaben durch Klicken des Buttons „Weiter“. Im nächsten Schritt werden die gewünschte Zahlungsart und Einzelheiten zur Lieferung abgefragt, die wiederum durch Klicken des Buttons „Weiter“ vom Kunden bestätigt werden.
  • Daraufhin werden noch einmal sämtliche Daten wie insbesondere Daten des Kunden samt Rechnungs- und Lieferadresse, Art und Anzahl der zu bestellenden Ware, Einzelpreise, Versandkosten und Gesamtpreis zur Kontrolle angeführt und der Kunde gebeten, etwaige Eingabefehler zu berichtigten. Der Kunde bestätigt die Daten durch Klicken des Buttons „Weiter“.
  • Nun wird der Kunde aufgefordert, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Bedingungen und Informationen zur Datenanwendung zu lesen, wenn gewünscht, zu speichern oder auszudrucken und durch Klick zu bestätigen, diese zu akzeptieren. Erst nach diesem Schritt kann die Bestellung abgesendet werden, wodurch die Bestellung (Vertragsanbot) wirksam abgegeben wird.

 

Speicherung des Vertragstextes

  • Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach Vertragsabschluss elektronisch nicht gespeichert und kann nach Absenden der Bestellung durch den Kunden nicht mehr elektronisch abgerufen werde.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Verhaltenskodizes

Der Verkäufer hat sich keinen Verhaltenskodizes freiwillig unterworfen.

 

Elektronische Zugangsbestätigung

Der Verkäufer bestätigt dem Kunden den Eingang der elektronischen Bestellung unverzüglich mittels Email. Mit der Zugangsbestätigung ist jedoch ausdrücklich noch keine Vertragsannahme verbunden.

 

Vertragsgegenstand, Eigentumsvorbehalt

  • Vertragsgegenstand ist das jeweilige Rechtsgeschäft, das in der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers in seinen wesentlichen Merkmalen näher beschrieben ist.
  • Sämtliche an den Kunden verkaufte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

  • Die angeführten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und der Versandkosten, sofern nicht bei den Produktbeschreibungen gesondert darauf hingewiesen wird, dass zusätzliche Versandkosten anfallen.
  • Die Zahlung kann, sofern nicht Anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen durch:
    • Im Voraus mittels Banküberweisung, PayPal;
    • Barzahlung bei Abholung
  • Allfällige mit der Lieferung ins Ausland verbundene Steuern, Abgaben und Gebühren, insbesondere Zoll uä, sind jedenfalls vom Kunden zu tragen und in den angeführten Preisen nicht enthalten.
  • Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Übermittlung der Rechnung fällig und abzugsfrei zu begleichen.

 

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, für jede Mahnung Mahnspesen in der Höhe von € 10,- in Rechnung zu stellen, sofern diese Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, sowie Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt.

 

Lieferung

  • Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse auf dem Versandweg per Post, DPD und Gebrüder Weiss.
  • Ist die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich und wird die Ware an den Verkäufer zurückübermittelt, so trägt der Kunde die damit verbundenen Mehraufwendungen.

 

Aufrechnungsverbot

Der Kunde kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers oder mit Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt worden sind.

 

Gewährleistung, Garantiebedingungen

  • Allfällige Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer leistet primär Gewähr durch Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Sache.
  • Allfällige Beanstandungen können an die aus dem Impressum ersichtliche Geschäftsanschrift gerichtet werden.
  • Der Verkäufer übernimmt grundsätzlich keine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantieverpflichtung, sofern nicht bei einzelnen Waren in der Produktbeschreibung oder Werbung eine darüber hinausgehende Garantieerklärung erfolgt. Die Garantiebedingungen werden vom Verkäufer spätestens mit Lieferung der Ware und auf Verlangen des Kunden auch schon vorher schriftlich übermittelt. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden werden dadurch nicht eingeschränkt.
  • Gegenüber Unternehmern ist der Verkäufer nur zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Mangel unverzüglich nach Übergabe schriftlich gerügt wurde. Darüber hinaus haben Unternehmer zu jedem Zeitpunkt den Beweis zu erbringen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag.

 

Belehrung über das Rücktrittsrecht

  • Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er das Recht, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten (§ 5e KSchG). Dazu muss der Kunde den Rücktritt innerhalb von sieben Werktagen ab Erhalt der Ware, bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluss erklären. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Zur Wahrung der Frist ist ausreichend, dass die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
  • Im Falle eines Rücktritts nach § 5e KSchG trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung.
  • Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
    • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
    • Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Kunden entsiegelt worden sind,
    • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften
    • Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen.

 

Datenverwendung und Werbung, Zustimmung des Kunden

  • Der Verkäufer verwendet die im Zuge des Bestellvorgangs vom Kunden bekanntgegebenen Daten ausschließlich für die Durchführung und Abwicklung der Bestellung und des Vertragsverhältnisses unter Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000.
  • Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche bekannt gegebenen personenbezogenen Daten zur Durchführung und Abwicklung der Bestellung und des Vertragsverhältnisses sowie zu Werbezwecken vom Verkäufer verwendet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
  • Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, vom Verkäufer zu Werbezwecken per Email, FAX, SMS oder Telefon kontaktiert zu werden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag auch über die Gültigkeit des Vertrags selbst ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden. Gegenüber Verbrauchern bleiben davon zwingende Bestimmungen unberührt, die ihm das Recht des Staates gewährt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  • Ist der Kunde Unternehmer, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers vereinbart.

 

Sonstige Bestimmungen

Ist irgendeine Vertragsbestimmung des Verkäufers nichtig oder unwirksam, so gilt eine Bestimmung als vereinbart, die der nichtigen oder unwirksamen inhaltlich möglichst nahe kommt. Der Vertrag bleibt im Übrigen unverändert aufrecht, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde mit Rücksicht auf seine Teilnichtigkeit eine unzumutbare Härte für einen Vertragsteil darstellen.